AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 05.05.2026
1. Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Postscan- und Digitalisierungsdienstes „Postviva“ über die Website postviva.de.
Postviva ist ein Angebot der:
TC Medien GmbH
An der Alten Ziegelei 38
48157 Münster
vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Tim Eichler und Caroline Muffert
Handelsregister: HRB 19954
Umsatzsteuer-ID: DE344462250
Diese AGB gelten für Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie für Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Das Angebot richtet sich an Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in Deutschland sowie innerhalb der Europäischen Union. Ein Vertragsschluss mit Kunden außerhalb der Europäischen Union erfolgt nur nach ausdrücklicher individueller Vereinbarung.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die TC Medien GmbH ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Die TC Medien GmbH bietet unter der Bezeichnung Postviva einen Dienst zur Digitalisierung eingehender Briefpost an. Der Kunde richtet hierfür eine Postweiterleitung an die vom Anbieter benannte Empfangsadresse ein oder beauftragt den Anbieter, den hierfür erforderlichen Antrag im Namen des Kunden vorzubereiten oder zu stellen, soweit die dafür erforderlichen Daten und Vollmachten vorliegen.
Die eingehende scanbare Briefpost wird grundsätzlich geöffnet, digitalisiert und dem Kunden als PDF-Datei per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt.
Nicht Gegenstand des Dienstes sind insbesondere Pakete, Päckchen, Warensendungen, offensichtliche Werbung, unadressierte Werbung, Prospekte, Kataloge, Dialogpost, Bargeld, Schecks, Edelmetalle, Wertgegenstände, Ausweise, Führerscheine, Bankkarten, Kreditkarten, Datenträger, USB-Sticks, SIM-Karten, verbotene, gefährliche oder verderbliche Inhalte.
Der Anbieter schuldet keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung, keine Fristenkontrolle, keine inhaltliche Prüfung, keine Priorisierung nach Wichtigkeit und keine Bewertung des Inhalts eingehender Sendungen.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf postviva.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Bestellung annimmt, spätestens jedoch mit Freischaltung des Kundenkontos, Zahlungsbestätigung oder Beginn der Vertragsabwicklung.
Die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsschluss. Die tatsächliche operative Leistungserbringung kann jedoch erst beginnen, wenn alle hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere die erfolgreiche Zahlung, die vollständig unterzeichnete Postvollmacht, die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten und eine eingerichtete oder wirksame Postweiterleitung.
Verzögerungen, die darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche Angaben, Unterlagen, Vollmachten oder Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringt, berühren die Zahlungspflicht nicht.
4. Postvollmacht und Zustellungsbevollmächtigung
Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine wirksame Postvollmacht. Der Kunde bevollmächtigt die TC Medien GmbH beziehungsweise die von ihr benannten Personen oder Stellen, eingehende Postsendungen im Rahmen des gebuchten Dienstes entgegenzunehmen, zu öffnen, zu digitalisieren, digital bereitzustellen, zwischenzulagern, weiterzuleiten oder nach Maßgabe dieser AGB zu vernichten.
Zusätzlich benennt der Kunde die hierfür vorgesehene Person oder Stelle als Zustellungsbevollmächtigten, soweit dies für die Durchführung des Dienstes erforderlich ist.
Die Postvollmacht und die Benennung des Zustellungsbevollmächtigten erfolgen über ein elektronisch bereitgestelltes Signaturdokument. Der Anbieter kann hierfür geeignete elektronische Signatur- oder Dokumentendienste einsetzen. Ein Anspruch auf die Nutzung eines bestimmten Signaturdienstes besteht nicht.
Solange die erforderliche Vollmacht nicht vollständig und wirksam vorliegt, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Post zu bearbeiten, zu öffnen, zu scannen oder weiterzuleiten.
5. Postweiterleitung und Nachsendeauftrag
Der Kunde ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, eine wirksame Postweiterleitung oder einen Nachsendeauftrag an die vom Anbieter benannte Empfangsadresse einzurichten.
Der Anbieter kann den Kunden bei der Einrichtung unterstützen oder den Antrag im Auftrag des Kunden stellen, soweit der Kunde die erforderlichen Daten, Erklärungen und Vollmachten bereitstellt.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Verzögerungen, Ablehnungen, Fehlleitungen oder sonstige Probleme, die durch Postdienstleister, unvollständige Angaben des Kunden oder außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters entstehen.
Wird der Nachsendeantrag durch den Anbieter für den Kunden gestellt, gilt eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Während dieser Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung nur zum Ende der Mindestlaufzeit möglich. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch, bei Verbrauchern jedoch nur mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Erstlaufzeit.
6. Leistungsumfang des Scandienstes
Der Anbieter öffnet grundsätzlich alle eingehenden scanbaren Briefsendungen, soweit diese nicht ausdrücklich vom Leistungsumfang ausgeschlossen sind oder aus tatsächlichen, rechtlichen oder technischen Gründen nicht verarbeitet werden können.
Die Digitalisierung erfolgt als technischer Scanvorgang. Eine manuelle oder inhaltliche Prüfung der Scans auf Vollständigkeit, Lesbarkeit, rechtliche Bedeutung, Fristen, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen, Bescheide oder sonstige Inhalte wird nicht geschuldet.
Einschreiben, Behördenpost, Gerichtspost, Mahnungen, Fristsachen und ähnliche Sendungen werden grundsätzlich wie normale Briefpost geöffnet, gescannt und per E-Mail bereitgestellt. Der Anbieter schuldet dabei keine besondere Warnung, keine Fristenprüfung und keine rechtliche Bewertung.
Der Kunde ist verpflichtet, sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu prüfen und eigenverantwortlich auf eingehende Scans zu reagieren.
7. Werbung und ausgeschlossene Sendungen
Offensichtliche Werbung, Prospekte, Kataloge, unadressierte Werbung, Dialogpost und ähnliche Massensendungen sind nicht Bestandteil des Scandienstes. Solche Sendungen werden grundsätzlich nicht digitalisiert, zählen nicht zum Scan-Kontingent und dürfen ohne gesonderte Benachrichtigung vernichtet werden.
Ist eine Sendung äußerlich nicht eindeutig als Werbung erkennbar, darf der Anbieter sie wie normale Briefpost behandeln und digitalisieren.
Pakete und Päckchen sollen nicht an den Anbieter weitergeleitet werden und sind nicht Bestandteil des Scandienstes. Gehen solche Sendungen dennoch ein, kann der Anbieter sie zurückweisen, gegen Gebühr an den Kunden weiterleiten, nach gesonderter Vereinbarung behandeln oder, soweit rechtlich zulässig, anderweitig verfahren.
Ausgeschlossen sind insbesondere Bargeld, Schecks, Edelmetalle, Wertgegenstände, Ausweise, Führerscheine, Bankkarten, Kreditkarten, Datenträger, USB-Sticks, SIM-Karten, Waren, verbotene, gefährliche oder verderbliche Inhalte. Für solche Sendungen übernimmt der Anbieter keine Verantwortung, soweit gesetzlich zulässig.
8. Bearbeitungszeiten
Der Anbieter bemüht sich, eingehende scanbare Briefsendungen zeitnah nach Eingang zu digitalisieren und an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zu übermitteln.
Eine bestimmte Bearbeitungsfrist wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine besondere Bearbeitungszeit vereinbart wurde.
Die Bearbeitung erfolgt grundsätzlich montags bis freitags, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Wochenenden und Feiertage zählen nicht als Bearbeitungstage.
9. Digitale Bereitstellung per E-Mail
Die digitale Bereitstellung erfolgt derzeit durch Versand der gescannten Dokumente als normaler PDF-Anhang per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
Der Kunde erklärt sich mit dieser Form der Übermittlung ausdrücklich einverstanden. Dem Kunden ist bekannt, dass normale E-Mail-Kommunikation je nach technischer Konfiguration nicht durchgehend Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist.
Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte, dauerhaft erreichbare und ausreichend geschützte E-Mail-Adresse anzugeben. Er hat sein Postfach regelmäßig zu prüfen, Spamfilter zu kontrollieren und sicherzustellen, dass PDF-Dateien empfangen und geöffnet werden können.
Mit ordnungsgemäßem Versand an die hinterlegte E-Mail-Adresse gilt die digitale Bereitstellung grundsätzlich als erfolgt.
Der Anbieter kann künftig zusätzlich oder ersatzweise ein Kundenkonto, Online-Portal, einen Download-Link oder eine vergleichbare digitale Bereitstellungsform anbieten. Der Anbieter darf die technische Bereitstellungsform ändern, wenn dies für den Kunden zumutbar ist und die vertragliche Hauptleistung weiterhin im Wesentlichen gleichwertig erbracht wird.
10. Speicherung digitaler Scans
Digitale Scans werden nach dem Versand per E-Mail für 30 Tage gespeichert. Die Speicherung dient insbesondere der technischen Nachvollziehbarkeit, Reklamationsbearbeitung und erneuten Bereitstellung.
Nach Ablauf von 30 Tagen werden die digitalen Kopien gelöscht, soweit keine gesetzlichen Pflichten, berechtigten Interessen, Zahlungsstreitigkeiten, Missbrauchsfälle oder technische Sicherungen entgegenstehen.
Eine dauerhafte Archivierung digitaler Dokumente wird nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich als Zusatzleistung vereinbart wurde.
11. Originalpost, Lagerung, Vernichtung und Nachsendung
Nach dem Scan wird die Originalpost grundsätzlich 30 Tage zwischengelagert.
Der Kunde wählt eine Grundoption für den Umgang mit Originalen:
Erstens kann der Kunde wählen, dass Originale nach Ablauf der 30-tägigen Zwischenlagerfrist vernichtet werden.
Zweitens kann der Kunde gegen Aufpreis wählen, dass Originale gesammelt und halbjährlich an eine vom Kunden angegebene Adresse nachgesendet werden.
Drittens kann der Kunde einzelne Originalsendungen gegen Aufpreis sofort weiterleiten lassen, soweit die betreffende Sendung noch vorhanden und auffindbar ist.
Wählt der Kunde die Vernichtung, erfolgt diese nach Ablauf der 30-Tage-Frist datenschutzgerecht durch geeignete Aktenvernichter und organisatorische Schutzmaßnahmen. Eine Wiederherstellung vernichteter Unterlagen ist ausgeschlossen.
Eine einzelne Vernichtungsbestätigung je Sendung wird nicht erstellt.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu entscheiden, ob er Originale benötigt. Der Anbieter prüft nicht, ob ein Original rechtlich, steuerlich oder tatsächlich aufbewahrt werden sollte.
12. Reklamationen und erneuter Scan
Beanstandet der Kunde innerhalb der 30-tägigen Speicher- und Zwischenlagerfrist einen fehlerhaften, unvollständigen oder nicht lesbaren Scan, wird der Anbieter die betroffene Sendung nach Möglichkeit erneut digitalisieren, sofern das Original noch vorhanden und auffindbar ist.
Nach Ablauf der Speicher- oder Lagerfrist besteht kein Anspruch auf erneuten Scan, Herausgabe oder Wiederherstellung, soweit die betreffende Datei gelöscht oder das Original vernichtet wurde.
13. Preise, Kontingente und Zusatzleistungen
Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste oder dem jeweiligen Angebot.
Die monatliche Grundgebühr enthält die Digitalisierung von 36 Briefsendungen pro Vertragsjahr. Nicht genutzte Sendungen verfallen am Ende des jeweiligen Vertragsjahres und werden weder ausgezahlt noch auf das nächste Vertragsjahr übertragen.
Nach Ausschöpfung des Jahreskontingents wird jede weitere scanbare Sendung nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet.
Zusatzleistungen, insbesondere Sofortweiterleitung, halbjährlicher Sammelversand, zusätzliche Empfangsberechtigte, besondere Bearbeitung, Lagerung bei Zahlungsverzug oder Nachbearbeitung, können gesondert berechnet werden.
Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer gegenüber Verbrauchern und netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer gegenüber Unternehmern.
14. Preisänderungen
Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail oder im Kundenkonto mitgeteilt.
Ist der Kunde mit der Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag vor Wirksamwerden der Änderung kündigen. Kündigt der Kunde nicht und nutzt den Dienst weiter, gelten die geänderten Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt, sofern der Kunde auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen wurde.
Bei Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.
15. Zahlung und Zahlungsdienstleister
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Je nach technischer Verfügbarkeit können Zahlungsarten wie PayPal, Kreditkarte, Klarna, Apple Pay oder andere von Stripe unterstützte Zahlungsarten angeboten werden.
Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht. Einzelne Zahlungsarten können je nach Land, Kunde, Risikoprüfung, technischer Verfügbarkeit oder Entscheidung des Zahlungsdienstleisters eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.
Laufende Abonnementgebühren werden automatisch über die vom Kunden gewählte Zahlungsart abgerechnet.
Schlägt eine Zahlung fehl, kann Stripe automatische erneute Einzugsversuche durchführen. Eine fehlgeschlagene Zahlung, Rücklastschrift oder Nichtzahlung stellt keine Kündigung des Vertrags dar. Der Vertrag läuft bis zu einer wirksamen Kündigung weiter. Offene Entgelte bleiben fällig.
Bei fehlgeschlagenen Zahlungen, Rücklastschriften oder Zahlungsverzug kann der Anbieter dem Kunden tatsächlich entstandene Kosten und Mahnkosten weiterberechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
16. Zahlungsverzug
Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, bleibt der Vertrag bestehen. Der Anbieter ist berechtigt, neu eingehende Post weiterhin anzunehmen und zu verwahren, die Digitalisierung, Weiterleitung oder sonstige Bearbeitung jedoch bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen.
Für Verwahrung, Bearbeitung, spätere Nachbearbeitung oder Weiterleitung können zusätzliche Gebühren nach der jeweils gültigen Preisliste entstehen.
Der Anbieter ist bei Zahlungsverzug außerdem berechtigt, den Dienst vorübergehend zu sperren oder außerordentlich zu kündigen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
17. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit kein Nachsendeantrag durch den Anbieter gestellt wird oder keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde, ist der Vertrag monatlich kündbar.
Die Kündigung kann per E-Mail oder über die im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion erfolgen. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich.
Wird der Nachsendeantrag durch den Anbieter für den Kunden gestellt, gilt eine Mindestlaufzeit von sechs Monaten. Die ordentliche Kündigung ist dann zum Ende dieser sechs Monate möglich. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch. Bei Verbrauchern ist der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
18. Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsende wird noch vorhandene Originalpost grundsätzlich nach Ablauf einer angemessenen Abwicklungsfrist vernichtet, sofern der Kunde nicht vor Vertragsende eine kostenpflichtige Nachsendung beauftragt hat oder zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.
Eine weitere Lagerung nach Vertragsende wird nicht geschuldet.
Post, die nach Vertragsende noch beim Anbieter eingeht, ist nicht mehr Bestandteil der vertraglichen Leistung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, solche Sendungen zu öffnen, zu scannen, zu lagern oder weiterzuleiten. Er kann solche Sendungen nach eigenem Ermessen zurückweisen, vernichten oder gegen Gebühr an eine bekannte Adresse nachsenden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Nachsendeaufträge, Weiterleitungen oder Adressangaben nach Vertragsende zu beenden, zu ändern oder umzuleiten.
19. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und aktuell zu machen.
Der Kunde muss insbesondere eine korrekte E-Mail-Adresse, eine zustellfähige Anschrift, erforderliche Vollmachten, Identitätsnachweise und gegebenenfalls Unternehmens- oder Vertretungsnachweise bereitstellen.
Änderungen seiner Daten, E-Mail-Adresse, Anschrift, Vertretungsberechtigung oder Empfangsberechtigten hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
Erbringt der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst ohne vorherige Fristsetzung vorübergehend zu sperren, die Bearbeitung zu verweigern oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, wenn dem Anbieter dadurch die Leistungserbringung rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder unzumutbar wird.
Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt.
20. Identitätsprüfung und zusätzliche Empfangsberechtigte
Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsschluss wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person oder seinem Unternehmen zu machen.
Der Anbieter darf geeignete Identitäts- und Berechtigungsnachweise verlangen, insbesondere bei Verbrauchern einen Ausweisnachweis und bei Geschäftskunden Registerauszug, Gewerbeanmeldung, Vertretungsnachweis oder vergleichbare Unterlagen.
Zusätzlich kann der Anbieter solche Nachweise jederzeit bei begründetem Anlass, Missbrauchsverdacht, unklaren Angaben oder gesetzlichen Anforderungen nachfordern.
Im Grundpreis ist die Nutzung für einen Vertragspartner beziehungsweise einen Hauptempfänger enthalten. Weitere Personen, Firmen, Familienmitglieder, Organisationen oder Empfangsberechtigte können nur nach vorheriger Benennung, entsprechender Vollmacht und gegen Aufpreis nach der jeweils gültigen Preisliste einbezogen werden.
Ohne wirksame Vollmacht für weitere Empfangsberechtigte ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht berechtigt, deren Post zu öffnen oder zu scannen. Solche Sendungen können zurückgewiesen, verwahrt, vernichtet oder gegen Gebühr weitergeleitet werden, soweit dies rechtlich zulässig ist.
21. Missbrauch und rechtswidrige Nutzung
Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige, missbräuchliche oder täuschende Zwecke nutzen.
Untersagt ist insbesondere die Nutzung zur Verschleierung der eigenen Identität, zur Täuschung über tatsächliche Geschäfts-, Wohn- oder Erreichbarkeitsverhältnisse, für betrügerische Handlungen, Geldwäsche, den Empfang verbotener Inhalte oder die Umgehung behördlicher oder gerichtlicher Zustellungen.
Bei konkretem Missbrauchsverdacht ist der Anbieter berechtigt, den Dienst vorübergehend zu sperren, die Bearbeitung einzelner Sendungen zu verweigern, Nachweise anzufordern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Gesetzliche Melde-, Auskunfts-, Herausgabe- oder Mitwirkungspflichten bleiben unberührt.
22. Datenschutz, Postgeheimnis und Auftragsverarbeitung
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze und der gesonderten Datenschutzerklärung.
Der Anbieter und die an der Leistungserbringung beteiligten Personen sind verpflichtet, das Postgeheimnis zu wahren und sich über das für die Durchführung des Dienstes erforderliche Maß hinaus keine Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen.
Für Geschäftskunden stellt der Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit, soweit der Dienst datenschutzrechtlich als Auftragsverarbeitung einzuordnen ist. Der AVV wird Bestandteil der Vertragsbeziehung, soweit dies erforderlich ist.
Der Anbieter darf eigene Mitarbeitende sowie sorgfältig ausgewählte Dienstleister einsetzen, insbesondere für technische Infrastruktur, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung, IT-Betrieb, Lagerung, Vernichtung oder Versand. Soweit diese Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden sie nach den Vorgaben der DSGVO eingebunden.
23. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu.
Der Kunde kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. In diesem Fall kann der Kunde im Widerrufsfall verpflichtet sein, Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen zu leisten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Eine vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher gesondert bereitgestellt.
24. Haftung
Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit Schäden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen beruhen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Anbieter haftet nicht für Fristversäumnisse, soweit keine besondere Fristenprüfung vereinbart wurde und die digitale Bereitstellung nach Maßgabe dieser AGB erfolgt ist.
Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, Maßnahmen oder Unterlassungen, die der Kunde aufgrund der gescannten Dokumente trifft.
Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Verzögerungen, Fehlleitungen oder Verluste durch Postdienstleister, soweit diese nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen.
Der Anbieter haftet nicht für verspäteten Abruf, falsche E-Mail-Adresse, volles Postfach, Spamfilter, technische Probleme beim Kunden, Sicherheitsmängel auf Kundenseite oder den unbefugten Zugriff Dritter auf das E-Mail-Postfach des Kunden.
Für ausgeschlossene Sendungen, insbesondere Pakete, Päckchen, Bargeld, Ausweise, Karten, Datenträger, Waren, Wertgegenstände oder Werbung, übernimmt der Anbieter keine Haftung, soweit gesetzlich zulässig.
25. Änderungen der AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail oder im Kundenkonto mitgeteilt.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der angekündigten Frist oder kündigt er den Vertrag nicht vor Inkrafttreten der Änderungen, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Kunde ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen wurde.
Wesentliche Änderungen der Hauptleistung oder nachteilige Änderungen, die nicht auf einer angemessenen Rechtsgrundlage beruhen, bedürfen einer gesonderten Zustimmung, soweit gesetzlich erforderlich.
26. Support und Kommunikation
Vertragliche Mitteilungen, Supportanfragen und Kündigungen können per E-Mail erfolgen.
Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse regelmäßig zu prüfen. Mitteilungen des Anbieters gelten als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet wurden und der Anbieter keine technische Unzustellbarkeitsmeldung erhält.
27. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt innerhalb der Europäischen Union bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
Für Unternehmer ist Gerichtsstand Münster, soweit gesetzlich zulässig. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
